Krankenwagen geblitzt: Fahrer soll Führerschein abgeben / Nordwestmecklenburg / Lokales – LN – Lübecker Nachrichten

Ein Fahrer wurde mit 90 bei Sondersignalfahrt in der Stadt geblitzt und soll jetzt den Führerschein abgeben. Grund ist die absolut schwammige Regelung der Geschwindigkeitsübertretung bei Sondersignalfahrten.

Andererseits muss man sich fragen ob 90 innerorts mit Patient auch auf einer gut einsehbaren, prinzipiell sicheren Straße in Ordnung sind. Das steht aber auf einem anderen Blatt.

 

Grevesmühlen/Mallentin – Krankenwagen geblitzt: Fahrer soll Führerschein abgeben / Nordwestmecklenburg / Lokales – LN – Lübecker Nachrichten

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4 Gedanken zu „Krankenwagen geblitzt: Fahrer soll Führerschein abgeben / Nordwestmecklenburg / Lokales – LN – Lübecker Nachrichten

  1. -thh sagt:

    „Grund ist die absolut schwammige Regelung der Geschwindigkeitsübertretung bei Sondersignalfahrten.“

    Nun ja, eine Regelung, die den konkreten Einzelfall berücksichtigt, kann eigentlich nur „schwammig“ sein …

    Die Klage darüber erscheint mir aber gerade hier verfehlt, hat doch nach dem Beitrag der zuständige Landkreis – wohl als Rettungsdienstträger – ganz klar, überhaupt nicht schwammig und sehr definitiv vorgegeben „maximal 150% der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“, und scheint das wohl auch als Bußgeldstelle genau so zu sehen.

    Das kann man für falsch halten, aber wohl kaum als „schwammige Regelung“ beklagen.

    „Andererseits muss man sich fragen ob 90 innerorts mit Patient auch auf einer gut einsehbaren, prinzipiell sicheren Straße in Ordnung sind. Das steht aber auf einem anderen Blatt.“

    Nein, genau das ist die (Rechts-)Frage. 🙂 Entweder muss man sich diese stellen (und mit einer Ungewissheit leben), oder die klare Regelung des Landkreises akzeptieren. Sich über beides zu beschweren, passt nicht so recht.

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    • Der Gesetzgeber könnte das auch klar regeln, ob und in wie weit Tempoüberschreitungen mit Sondersignal zulässig sind. Solange das nicht offiziell festgelegt ist, ist die Regelung für mich schwammig, weil jeder das interpretieren kann, wie er will.

      Ich meinte mit dem zweiten Teil nicht nur die rechtliche Frage, sondern auch die Verkehrssicherheit und das Gefühl, das der Patient bei der Fahrt hat. Wer mal auf der Trage durch die Stadt gefahren wurde, weiß, was ich meine.
      Die Regelung des Landkreises hat keinen Gesetzescharakter, von daher muss man da gar nichts akzeptieren. Mir ist auch nicht klar, wie eine Regelung des Landkreises für die Bestrafung herangezogen werden kann. Entweder gibt es einen Paragraphen im StGB, der StVO oder dem OWiG, dann kann man anhand dessen den Fahrer bestrafen, oder eben nicht. Das scheint ja der Anwalt des Kollegen ähnlich zu sehen wie ich.

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      • -thh sagt:

        „Der Gesetzgeber könnte das auch klar regeln, ob und in wie weit Tempoüberschreitungen mit Sondersignal zulässig sind.“

        Die Frage ist dann: wie? Denkbar wäre ja allenfalls ein fixer oder prozentualer Wert, und das ist zwar praktisch, aber falsch und unflexibel – denn bekanntlich darf man ja auch als Normalbürger innerstädtisch nur dort 50 und außerorts nur dort 100 fahren, wo die Verhältnisse das zulassen.

        Andererseits hat der dortige Landkreis offenbar den Bedarf an einer klaren Ansage erkannt und eine solche gemacht: als Rettungsdienstträger für die Leistungserbringer und deren Mitarbeiter, und die Bußgeldbehörde – aller Voraussicht auch der Landkreis – handhabt das offenbar ebenso. Da kann man sich jetzt, wenn man klare Regelungen haben will, dran halten, oder eben nicht. Dann gibt’s einen Bußgeldbescheid – klar vorhersehbar – und nach einem Einspruch wird sich dann zeigen, ob das Amtsgericht dieselbe Linie fährt. Mehr Klarheit kann man doch kaum verlangen. 🙂

        Und natürlich kann das Landkreis nicht die StVO ändern. Er kann aber mitteilen, wie er § 35 Abs. 8 StVO auslegt. Und dann kann man sich an dieser Auslegung orientieren – oder darauf setzen, dass das Gericht sie nicht teilt. Wenn doch, ist das dann blöd.

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        • Der Gesetzgeber könnte besipielsweise eine Regelung analog zur hier vom Landkreis gewählten gehen und sagen, dass Überschreitungen bis 150% zulässig sind, wenn keine Gefährung vorliegt (so wie man halt in der Stadt 50 fahren darf, wenn die Verhältnisse es erlauben). Damit hätte man einigermaßen klare Verhältnisse geschaffen. So hält das jetzt jeder wie er will und wenn ich in einen anderen Landkreis einfahre bin ich ggf. der gelackmeierte, weil mein Landkreis das anders handhabt. In meinem RD Bereich wird zum Beispiel bei Blitzern mit Blaulicht gar nichts gemacht, es geht nicht mal ein Brief an die Wacheleitung, solange erkennbar ist, dass es eine SoSi Fahrt war. Ist es – warum auch immer – nicht erkennbar kommt zwar ein Brief, der wird dann mit Einsatznummer und Stichwort SoSi versehen zurückgeschickt und es hat sich. Muss ich dann, wenn wir mal wieder Schützenhilfe bei den Nachbarn leisten müssen – wir haben drei Wachen nahe der Nachbarlandkreise, wo man durchaus mal hin muss – jedes Mal wissen ob hier jetzt 10, 20 oder 50% toleriert werden? Wäre eine generelle Regelung nicht angenehmer?
          Mir wäre es jedenfalls lieb, wenn Landkreise sich aus der Gesetzgebung raushalten würden. Das ist nicht ihre Aufgabe und sie haben da nichts zu interpretieren. Der Gesetzgeber sagt – kurz gefasst – das Geschwindigkeitsübertretungen legitim sind, wenn keiner genötigt oder gefährdet oder über Gebühr gestört wird. In meinen Augen ist das ausreichend geregelt. Sollte der betreffende Kollege gegen diese gesetzliche Regelung verstoßen haben, indem er einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet hat: bitte gerne ahnden, das geht nicht. Wer nun aber auf einer leeren Hauptstraße mitten in der Nacht ohne Verkehr unterwegs ist, der kann in aller Regel auch gefahrlos 90 fahren. Und wer das mit dem RTW noch nicht getan hat, der werfe den ersten Stein. Ich bin ehrlich: ich bin nachts auch schon zwischen 80 und 100 innerorts gefahren. Allerdings auch nur auf großen, einsehbaren Straßen ohne Querverkehr. Und ich denke ich bin da nicht der erste oder einzige Kollege.

          Jeder mag das anders sehen, es gibt auch für jede Ansicht zu dem Thema gute Gründe, die mir auch alle einleuchten. Ich finde, man muss auch mal die Kirche bei sowas im Dorf lassen. Es gibt wahrlich dringlichere Dinge, die verfolgt werden müssten.
          Allerdings hat mir auch schon mal eine übereifrige Ordnungsamtdame ein Ticket an der RTW gehängt fürs Parken in der Fußgängerzone. Im Einsatz.

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